Gerichtsurteile

Governor Cuomo Orders Investigation of Racial Bias in N.Y. State Prisons

Gov. Andrew M. Cuomo of New York announced on Monday that he was ordering an investigation into racial bias in the state prison system after an investigation by The New York Times found that black inmates were punished at significantly higher rates than whites, sent to solitary confinement more often and held there longer. The investigation analyzed nearly 60,000 disciplinary cases from 2015 and interviewed inmates at prisons around the state who said that guards often used racism to instill subservience. http://www.nytimes.com/2016/12/05/nyregion/governor-cuomo-orders-investigation-of-racial-bias-in-ny-state-prisons.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&clickSource=story-heading&module=first-column-region&region=top-news&WT.nav=top-news

Drei Polizisten vor Gericht – Prozess unterbrochen

Drei Stadtpolizisten sollen den 43-jährigen Wilson A. vor sieben Jahren zusammengeschlagen und gewürgt haben. Nun fordert der Anwalt von Wilson A. ein Zurückweisen der Anklage – sie sei unvollständig und habe entscheidende Tatbestände unter den Teppich gekehrt. Sie stehen sich die Füsse im Eingangsbereich des Bezirksgerichts Zürich in den Bauch, die rund 50 Menschen, die gekommen sind, um den Prozess gegen drei Stadtpolizisten mitzuverfolgen. Die Verhandlung muss deswegen in einen grösseren Raum verlegt werden – mit zwanzigminütiger Verspätung beginnt sie.  Auf der Anklagebank sitzen die Polizisten Gerhard Z., Stefan B. und die Polizistin Nadine I., sie müssen sich wegen einfacher…

Bezeichnung einer Polizeibeamtin als “crazy” nicht zwingend als Beleidigung strafbar

Äußerung kann als anlassbezogene Kritik von Meinungs­äußerungs­freiheit gedeckt sein Bezeichnet ein Mann im Rahmen einer langandauernden Identitäts­fest­stellung eine Polizeibeamtin als “crazy”, so liegt darin eine zulässige anlassbezogene Kritik. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mann zuvor zu Unrecht der Lüge bezichtigt wurde. In einem solchen Fall ist die Äußerung vom Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Muenchen_5-OLG-13-Ss-53514_Bezeichnung-einer-Polizeibeamtin-als-crazy-nicht-zwingend-als-Beleidigung-strafbar.news19194.htm

Gericht hält Zug-Kontrollen ohne Anlass für rechtswidrig 10.11.2014 14:15 Uhr

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem schwarzen Ehepaar Recht gegeben, das – offenbar wegen seiner Hautfarbe – in einem Regionalzug von Bundespolizisten kontrolliert worden war. Außer von den beiden hatten die Polizisten von niemanden sonst in dem voll besetzten Zug zwischen Mainz und Köln die Papiere sehen wollen. Das Urteil könnte grundsätzliche Bedeutung haben, denn die Koblenzer Richter stellten auch fest, dass die Polizisten, die nach Schleusern und unerlaubt eingereisten Ausländern suchten, sowieso kein Recht zu Kontrollen in einem reinen Inlandszug hätten. http://www.tagesspiegel.de/politik/racial-profiling-gericht-haelt-zug-kontrollen-ohne-anlass-fuer-rechtswidrig/10959340.html Weitere Informationen: http://fra.europa.eu/en/publication/2014/fundamental-rights-land-borders-findings-selected-european-union-border-crossing Die Drei meist diskutierte Paragrarhen des Bundespolizeigesetzes (BPolG) :§ 21 Erhebung personenbezogener Daten § 22…

Verwaltungsgericht Koblenz bestreitet rechtliche Grundlage für verdachtsunabhängige Kontrollen in den meisten deutschen Zügen

In der Pressemitteilung über den Verwaltungsgerichtsurteil: In der gerichtlichen Auseinandersetzung um das so genannte „racial profiling“, die Kontrolle von Menschen anhand äußerer Merkmale wie der Hautfarbe und anderer Zuschreibungen, hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine grundsätzliche Entscheidung gefällt. Es hat der Bundespolizei die Befugnisse zur Durchführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen in den meisten deutschen Zügen und Bahnanlagen entzogen. Bislang hatte es der umstrittene § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) der Bundespolizei ermöglicht, zur Verhinderung von illegaler Einreise „jeden“ zu befragen und zu kontrollieren. Dies ist nach Ansicht des Gerichts aber nur in Zügen anwendbar, die tatsächlich zur Einreise genutzt werden…

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