§ 23 Bundespolizeigesetzes

Staatlicher Rassismus vor Gericht

  • November 26, 2015
  • By:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Bundespolizei in Grenzgebieten gegen EU-Recht verstoßen. Ein Betroffener hatte gegen eine Kontrolle im ICE nahe der französischen Grenze geklagt. Über Rassismus, den eigentlichen Gegenstand der Klage, wollte das Gericht nichts sagen. Ilyas Ahadi* trug Anzug, hörte über Kopfhörer Musik und war der einzige Reisende mit dunkler Hautfarbe im ICE-Abteil der ersten Klasse zwischen Offenburg und Baden-Baden. Ahadi wurde in Kabul geboren, spricht Deutsch als Erstsprache und hat einen deutschen Pass. Er arbeitet für die staatliche Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Beamten der Bundespolizei forderten ihn in reduziertem Deutsch auf,…

Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen

Presseerklärung – Thomas Ndindah – Submitted by voice on Fri, 05/29/2015 – 07:55 Ein vorläufiger Prozessbericht In der heutigen Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cherif am Amtsgericht Arnstadt wegen einer mutmaßlich „ehrverletzenden“ Beleidigung von Bundespolizisten im Zuge einer von letzteren vollständig unbegründbaren Personenkontrolle in einem Nahverkehrszug Richtung Meinigen entschied das Gericht auf Freispruch für den Angeklagten. Der klagende Zeuge der Bundespolizei war von Seiten seiner Behörde offenbar dahingehend eingeschworen, die fragliche Kontrolle lediglich als „Befragung“ zu möglichen Hinweisen auf Straftaten im Aufgabenbereich der Bundespolizei (BPolG §22 Abs. 1) darzustellen und im Übrigen weitere Angaben zur Begründung der Kontrolle zu vermeiden. Als…

Antirassist über Racial-Profiling-Prozess: „Eine Lebenslüge der Bundesrepublik“

Biplab Basu wurde im Zug nach Dresden von Polizisten kontrolliert – nur weil er schwarz ist, wie er sagt. Das Verwaltungsgericht soll den Fall nun klären. taz: Herr Basu, an diesem Mittwoch beginnt vor dem Verwaltungsgericht Dresden ihr Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland – wegen „Personalienfeststellung“. Was ist vorgefallen? Biplab Basu: Im Juli 2012 fuhr ich zusammen mit meiner Tochter mit dem Zug von Prag nach Dresden. Auf einmal hielt der Zug an. Meine Tochter und ich saßen alleine in einem Abteil. Als ich aus dem Fenster blickte, entdeckte ich auch schon ein paar Bundespolizisten. Da wusste ich: Wir sind…

„Racial Profiling“ vor Verwaltungsgericht Dresden

Betroffener klagt gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug bei Dresden — KOP Dresden: “Die Polizei kriminalisiert damit Flucht und Migration sowie Menschen anhand von rassistischen Stereotypen.” Verhandlung: Mittwoch, 20. Mai 2015 um 13 Uhr 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden, Saal 05 Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden Als 2012 das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Schwarzen deutschen Mannes abwies, der sich gegen eine Kontrolle im Zug gewehrt hatte, drohte das Urteil zu einem gefährlichen rassistischen Präzedenzfall zu werden. Noch im gleichen Jahr wurde das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz revidiert. Doch die polizeiliche Praxis des „racial profiling“ ist kein Einzelfall aus Koblenz —…

Farbiger wehrt sich gegen angeblich rassistische Kontrollen

  • April 29, 2015
  • By:

Prozess um „Racial Profiling“ in Köln Ein Heilpraktiker aus dem Ruhrgebiet hat die Bundespolizei verklagt. Allein wegen seiner dunklen Hautfarbe sei er immer wieder grundlos von Polizisten kontrolliert worden, sagt er. Das Kölner Verwaltungsgericht muss nun entscheiden. Von Clemens Schminke http://www.ksta.de/koeln/prozess-um–racial-profiling–in-koeln-farbiger-wehrt-sich-gegen-angeblich-rassistische-kontrollen,15187530,30549630.html