DeutschebahnPolizeigewalt

“Racial Profiling” bei der Bundespolizei

August 11, 2015
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Das Vorgehen der Polizei, aufgrund ethnischer Merkmale unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen, hat in den USA zu heftigen Ausschreitungen geführt. Rassismus ist aber offenbar auch bei der Bundespolizei verbreitet. Derzeit laufen in Deutschland zehn Verfahren wegen “Racial Profiling”. Manche sprechen von der “Spitze des Eisbergs”. Deutschland wurde deswegen bereits wiederholt vom Europarat und von den Vereinten Nationen abgemahnt. http://info.arte.tv/de/racial-profiling-bei-der-bundespolizei

Rassistische Polizeikontrolle gegen Teilnehmer von antirassistischer Konferenz

October 25, 2014
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Ein Teilnehmer der Antirassistischen Konferenz Baden-Württemberg ist am Samstag Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle geworden. Die Kontrolle fand vermutlich im Rahmen der europaweiten Polizeioperation „Mos Maiorum“ statt. Der Betroffene kündigt an, rechtlich gegen die Bundespolizei vorzugehen. Rassistische Polizeikontrolle 18092014

“Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 23 BPolG” ist “rechtswidrig”: VG Köln

October 24, 2014
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“Es wird festgestellt, dass die am 08.06.2012 auf der Bahnstrecke zwischen Bielefeld und Dortmund von Beamten der Beklagten durchgeführte Identitätsfeststellung rechtswidrig gewesen ist.” “Am 08.06.2012 befand sich der Kläger gegen 7:15 Uhr in einem Regionalexpress der Deutschen Bahn AG auf der Bahnstrecke von Bielefeld nach Dortmund. Er saß allein auf einem Viererplatz – gleich neben einer Einstiegstür – in einem Großraumwaggon. Nach dem Halt in Rheda-Wiedenbrück wurde der Kläger durch zwei Beamte der Bundespolizei in Zivil angesprochen und aufgefordert, sich auszuweisen. Die Beamten zeigten ihrerseits – nach Angaben des Klägers erst auf seine Nachfrage – ihre Dienstausweise vor und teilten…