Gerichtsurteil

28-Jähriger wegen Polizistenbeleidigung zu 6 Monaten verurteilt

  • December 28, 2018
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Hat Spinoza nicht gesagt, “Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat.” 07.12.18 – Ein ungewöhnlicher Fall ist am Donnerstag mit einem Urteil vor dem Amtsgericht Fulda vorläufig zu Ende gegangen. Um dem angeklagten Sachverhalt und der Verhandlung wirklich folgen zu können, musste man eigentlich IT-Spezialist sein. Das war weder der Richter noch die Amtsanwältin – und auch der Verteidiger und die Journalistin stießen an ihre Grenzen. Ein ausgewiesener Spezialist auf diesem Gebiet ist aber definitiv der Angeklagte. Dem 28-Jährigen werfen drei Polizeibeamte – eine Frau, zwei Männer – vor, sie am 22. Dezember 2017 morgens um halb fünf in…

Teilerfolg gegen Racial Profiling

  • April 2, 2018
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Gerichtsentscheidung könnte helfen, rassistische Praxis weiter zurückzudrängen Die Bundespolizei hat bei der Kontrolle eines Deutschen mit dunkler Hautfarbe gegen Europarecht verstoßen und muss klar regeln, wann und wie »verdachtsunabhängige Kontrollen« ablaufen können. Das zeigt ein nun veröffentlichtes Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Das Urteil sei ein »weiterer bedeutender Schritt, um diskriminierenden Kontrollen die rechtlichen Grundlagen zu entziehen«, erklärte der Rechtsanwalt Sven Adam. Zusammen mit dem »Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung« (BUG) vertritt er mutmaßliche Opfer von Racial Profiling, Menschen, die von der Polizei nur oder hauptsächlich aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert werden. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080336.racial-profiling-teilerfolg-gegen-racial-profiling.html

Prozess Flüchtlinge berichten von Schlägen durch Wachleute

  • February 8, 2017
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Vor dem Amtsgericht im emsländischen Lingen müssen sich seit Dienstag zwei Wachleute eines Sicherheitsdienstes wegen der mutmaßlichen Misshandlung von drei pakistanischen Flüchtlingen in einer Notunterkunft in Lingen verantworten. Alle drei Flüchtlinge berichteten am ersten Verhandlungstag, dass sie nach einem Streit um ein vermeintlich gestohlenes Handy im Dezember 2015 von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes eingesperrt und misshandelt worden seien. (AZ 27LS 920 JS 35218/16 15/16) http://www.migazin.de/2017/02/08/amtsgericht-lingen-fluechtlinge-schlaegen-wachleute/?utm_source=wysija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter

Brandenburgische Regelung zur polizeilichen Kenn­zeichnungs­pflicht verfassungsgemäß

  • June 17, 2016
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Kein Verstoß gegen Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizei­vollzugs­beamten Die brandenburgische Regelung zur Kenn­zeichnungs­pflicht der Polizei­vollzugs­beamten ist verfassungsgemäß. Durch die Regelung werden die Polizei­vollzugs­beamten nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden. http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Potsdam_3-K-356413_Brandenburgische-Regelung-zur-polizeilichen-Kennzeichnungspflicht-verfassungsgemaess.news22764.htm

VG Köln: Identitätsfeststellung Rechtswidrig

  • October 7, 2015
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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 4683/12 Datum: 13.06.2013 Gericht: Verwaltungsgericht Köln Spruchkörper: 20. Kammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 20 K 4683/12 Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Es wird festgestellt, dass die am 08.06.2012 auf der Bahnstrecke zwischen Bielefeld und Dortmund von Beamten der Beklagten durchgeführte Identitätsfeststellung rechtswidrig gewesen ist. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. 1 T a t b…

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