Grundrechte auf dem Abstellgleis
Konkrete Verdachtsmomente und Fakten werden für die Polizei unwichtiger. Das ist besorgniserregend und stärkt den anti-freiheitlichen Diskurs.
18.07.2018, Berlin: Eine S-Bahn fährt in den Ostbahnhof ein. Die Berliner S-Bahn will die Zahl der Störungen und Verspätungen in ihrem Netz mit einem großen Programm verringern. Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit
Ein Grundsatz des Rechtsstaats ist: Wer nichts anstellt, den lässt die Polizei in Ruhe. Aber in der Berliner S-Bahn gilt das jetzt nicht mehr: Dort kann die Bundespolizei seit dem ersten November bis Ende Januar völlig anlasslos jeden kontrollieren, ohne dafür irgendeinen Verdacht äußern zu müssen.
Mittels einer Allgemeinverfügung hat sie S- und Fernbahnhöfe der Innenstadt zur Waffenverbotszone erklärt, die sie kontrollieren will. Aber auch Gegenstände, die normalerweise nicht unter das Waffengesetz fallen, wie Taschenmesser, Pfefferspray oder Korkenzieher sind verboten – wer sich widersetzt, muss mit 250 Euro Zwangsgeld rechnen.
http://www.taz.de/!5547641/