Kontrollen der Berliner Polizei Grüne wollen gegen Racial Profiling vorgehen

Die Grünen wollen gegen rassistisch motivierte Kontrollen bei der Berliner Polizei vorgehen. In einem Beschluss-Entwurf fordern sie den Senat auf, einen Maßnahmenplan zu entwickeln, um bei der Behörde eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ zu fördern und „Racial Profiling zu verhindern“. Der Entwurf liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor. Er soll jetzt mit den Koalitionspartnern SPD und Linke abgestimmt werden.

Als „Racial Profiling“ oder auch „Ethnic Profiling“ wird die Methode bezeichnet, das Erscheinungsbild einer Person – zum Beispiel Hautfarbe oder ethnische Herkunft – ohne weitere Indizien als Grund für polizeiliche Kontrollen und Ermittlungen heranzuziehen. Die Grünen sehen die Verankerung eines ausdrücklichen Verbots von „Racial Profiling“ im neuen Polizeigesetz vor sowie die Schaffung einer Beschwerdestelle.
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