Kontrollen der Berliner Polizei Grüne wollen gegen Racial Profiling vorgehen

  • February 21, 2019
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Die Grünen wollen gegen rassistisch motivierte Kontrollen bei der Berliner Polizei vorgehen. In einem Beschluss-Entwurf fordern sie den Senat auf, einen Maßnahmenplan zu entwickeln, um bei der Behörde eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ zu fördern und „Racial Profiling zu verhindern“. Der Entwurf liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor. Er soll jetzt mit den Koalitionspartnern SPD und Linke abgestimmt werden. Als „Racial Profiling“ oder auch „Ethnic Profiling“ wird die Methode bezeichnet, das Erscheinungsbild einer Person – zum Beispiel Hautfarbe oder ethnische Herkunft – ohne weitere Indizien als Grund für polizeiliche Kontrollen und Ermittlungen heranzuziehen. Die Grünen sehen die Verankerung eines…

28-Jähriger wegen Polizistenbeleidigung zu 6 Monaten verurteilt

  • December 28, 2018
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Hat Spinoza nicht gesagt, “Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat.” 07.12.18 – Ein ungewöhnlicher Fall ist am Donnerstag mit einem Urteil vor dem Amtsgericht Fulda vorläufig zu Ende gegangen. Um dem angeklagten Sachverhalt und der Verhandlung wirklich folgen zu können, musste man eigentlich IT-Spezialist sein. Das war weder der Richter noch die Amtsanwältin – und auch der Verteidiger und die Journalistin stießen an ihre Grenzen. Ein ausgewiesener Spezialist auf diesem Gebiet ist aber definitiv der Angeklagte. Dem 28-Jährigen werfen drei Polizeibeamte – eine Frau, zwei Männer – vor, sie am 22. Dezember 2017 morgens um halb fünf in…

Grundrechte auf dem Abstellgleis

  • November 7, 2018
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Konkrete Verdachtsmomente und Fakten werden für die Polizei unwichtiger. Das ist besorgniserregend und stärkt den anti-freiheitlichen Diskurs. Ein Grundsatz des Rechtsstaats ist: Wer nichts anstellt, den lässt die Polizei in Ruhe. Aber in der Berliner S-Bahn gilt das jetzt nicht mehr: Dort kann die Bundespolizei seit dem ersten November bis Ende Januar völlig anlasslos jeden kontrollieren, ohne dafür irgendeinen Verdacht äußern zu müssen. Mittels einer Allgemeinverfügung hat sie S- und Fernbahnhöfe der Innenstadt zur Waffenverbotszone erklärt, die sie kontrollieren will. Aber auch Gegenstände, die normalerweise nicht unter das Waffengesetz fallen, wie Taschenmesser, Pfefferspray oder Korkenzieher sind verboten – wer sich…

Gefährliches Partypublikum

  • November 5, 2018
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Die Bundespolizei will S-Bahnfahrer*innen auf gefährliche Gegenstände kontrollieren. Ziel sei vor allem das Partypublikum. Der Polizeiprofessor Rafael Behr warnte vor den Nebenwirkungen solcher pauschalen Kontrollmaßnahmen. Zwar könne es durchaus sinnvoll sein, auf Prävention statt Repression zu setzen. Allerdings richte sich der Blick der Beamt*innen dabei schnell auf die „üblichen Verdächtigen“ wie migrantische Jugendliche, die unter einen Generalverdacht fallen könnten. Behr kritisierte zudem einen anderen Aspekt: Die Arbeit der Polizei entwickelte sich durch solche Maßnahmen hin zu einem Kontrollregime, bei dem kriminalistischer Sachverstand zunehmend in den Hintergrund gerate. Je formalistischer die Polizei agiere, desto weniger müsse sie ihr Handeln legitimieren. „Und…

Rassistisches Profiling: Bundesgericht bestätigt Urteil im Fall «Wa Baile»

  • October 21, 2018
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Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis sei einer polizeilichen Anordnung selbst dann Folge zu leisten, wenn sie unrechtmässig ist. Nur wenn eine polizeiliche Anhaltung nichtig sei, habe die angehaltene Person das Recht, sich ihr zu widersetzen Der Einzelrichter war ausserdem der Ansicht, dass die Aussage des Polizisten, wonach nicht die Hautfarbe für die Kontrolle ausschlaggebend gewesen sei, glaubhaft ist. Die Personenkontrolle weise demnach keinen schwerwiegenden Mangel auf. Am 7. März 2018 bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung von Mohamed Wa Baile durch das Zürcher Obergericht. Wa Baile hatte sich im Februar 2015 im Rahmen einer polizeilichen Personenkontrolle am Zürcher Hauptbahnhof geweigert, sich auszuweisen,…

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